Haushalt, Schulplätze und Wohnbauland

Auch nach über einem Jahr ist die Corona-Pandemie das bestimmende Thema in Alltag, Beruf und Politik. Niemand kann sich dem Thema entziehen, egal ob man sich vor Corona fürchtet oder es für Panikmache hält. Direkt oder indirekt ist jede:r betroffen und das merken auch die Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger. Die meisten Geschäfte in Rheinbach sind geschlossen, es herrscht Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt und ein Großteil des kulturellen Lebens ist ausgesetzt.

Ich selbst sehe die Einschränkungen des Alltags als notwendig an, denke aber, dass jede einzelne Maßnahme stets aufs Neue hinterfragt werden muss. Zurzeit stellt sich immer häufiger die Frage nach Privilegien für geimpfte Menschen. Meiner persönlichen Meinung nach, handelt es sich nicht um Privilegien. Das Wort ist schon falsch. Es geht nicht darum, dass geimpfte Menschen Privilegien erhalten, sondern es geht vielmehr darum, dass für geimpfte Menschen die derzeitigen Einschränkungen nicht zu rechtfertigen sind. Ich setze natürlich voraus, dass geimpfte Menschen nicht selbst weiter ansteckend sind und es für jede Person, die sich impfen lassen möchte, ausreichend Impfmöglichkeiten gibt. Sollte es also so sein, dass von geimpften Menschen keine Gefahr für Ihre Mitmenschen ausgeht und jede:r die Möglichkeit hat, sich zu impfen, sehe ich es als nicht vertretbar an, dass pauschal für alle Menschen – egal ob geimpft oder nicht – weiter dieselben Einschränkungen gelten.

Es gibt aber glücklicherweise auch noch andere Themen, mit denen sich der Rheinbacher Stadtrat beschäftigt. Besonders 3 Themen stachen in jüngster Vergangenheit hervor.
1. Haushalt 2021
2. Vergabe von Schulplätzen
3. Wohnbaulandmanagement

Haushalt 2021

Auch der Haushalt 2021 ist durch die Corona-Pandemie geprägt. Erwartete Mindereinnahmen mit gleichzeitigen Mehrausgaben belasten den Haushalt stark und schränken die Möglichkeiten der Gestaltung ein. Dennoch hält die FDP Rheinbach an der Konsolidierung des Haushalts fest, um nächstes Jahr endlich das Haushaltssicherungskonzept verlassen zu können und wieder handlungsfähiger zu werden und so die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten. Dank der guten Arbeit des Kämmerers konnten trotz der genannten Einschränkungen viele Angebote wie z.B. Musikschule und VHS erhalten bleiben. Handlungsbedarf sehen wir bei der Neugestaltung und Erhaltung von Sportstätten sowie der Nutzung von Fördermöglichkeiten, da wir Liberalen glauben, dass dies bisher nicht immer optimal gelaufen ist.

Vergabe von Schulplätzen

Nach heutigem Stand konnten nicht alle Rheinbacher Kinder einen Schulplatz in Rheinbach erhalten und müssen künftig nach Swisttal pendeln, während Swisttaler Kinder nach Rheinbach pendeln. Diese Vergabepraxis hat die FDP Rheinbach unlängst in einer Pressemitteilung bemängelt, die ich hier verlinkt habe. Durch die inzwischen erfolgte Gründung der Gesamtschule in Swisttal wird sich dieses Problem künftig weniger stark ausprägen, auch wenn dies für die jetzigen Schülerinnen und Schüler nur ein schwacher Trost ist.

Wohnbaulandmanagement

Sowohl FDP, Grüne als auch SPD haben inzwischen Anträge gestellt, die auf ein Wohnbaulandmanagement abzielen. Inhaltlich unterscheiden sich die Anträge teilweise stark, doch allen Anträgen ist gemein, dass die Stadt Rheinbach etwas unternehmen muss. Der erste Antrag, der in diese Richtung abzielte, kam bereits Mitte letzten Jahres vom ehemaligen Fraktionsführer der FDP-Rheinbach Karsten Logemann und kann hier eingesehen werden. Der steigende Druck am Wohnungsmarkt ist eine der Herausforderungen, die der Rat alsbald lösen muss. Die FDP Rheinbach setzt sich nach wie vor uneingeschränkt für die Ausweisung von neuem Wohnbauland in und um Rheinbach ein.

Glücklicherweise passiert auch außerhalb der genannten Punkte einiges in Rheinbach. Über meinen eigenen Antrag zu Ehrenamtskarte berichtete ich bereits und ein weiterer Antrag, über den ich alsbald berichten werde, ist bereits gestellt.

Schließen möchte ich mit dem Apell, die bekannten Hygieneregeln zu befolgen. Für mich gehört die gegenseitige Rücksichtnahme ebenso zum liberalen Grundverständnis wie das kritische Hinterfragen aller Einschränkungen.

Bleiben Sie gesund.

Sebastian Ruland

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