2. Ratssitzung und Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes

Vergangenen Montag tagte zum 2. Mal der Rat in dieser Legislaturperiode. Die Tagesordnung war umfangreich, da nun neben administrativen Angelegenheiten auch mehr inhaltliche Themen auf der Agenda standen.

Zwei große administrative Punkte waren die Festlegung und Verabschiedung der Geschäftsordnung und der Zuständigkeitsordnung. Zur Geschäftsordnung hatten sich alle Fraktionen im Vorfeld auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt, in dem 4 Punkte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Geschäftsordnung abgeändert wurden. So werden u.a. alle Anträge auf Klimarelevanz geprüft und auch sachkundigen Bürger:innen wird das Recht eingeräumt – mit Zustimmung der Fraktionsführung – Anträge an den Ausschuss zu stellen, dem der:die sachkundige Bürger:in angehört.

Ebenso gab es einen gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktion zur Zuständigkeitsordnung. Die Zuständigkeitsordnung regelt – wie der Name schon sagt – die Zuständigkeiten zwischen den Fachausschüssen und dem Rat, aber auch zwischen dem Bürgermeister und dem Rat. Leider konnte man sich in der Ratssitzung nicht in allen Punkten auf eine gemeinsame Lösung einigen, so dass das Thema vertagt wurde und in der nächsten Ratssitzung nochmal auf der Tagesordnung erscheinen wird. Bis dahin wird man versuchen, interfraktionell eine gemeinsame Lösung zu finden.

Doch viel wichtiger als die administrativen Punkte sind natürlich die Anträge inhaltlicher Art. Es wurden verschiedene Gebühren (z.B. Kanalgebühren, Winterdienstgebühren, Friedhofsgebühren, usw.) festgesetzt und verabschiedet, aber auch wurde der Haushalt vorgestellt und durch den Kämmerer der Stadt Rheinbach, Herr Kohlosser, fachkundig erläutert.

Ein besonders wichtiger Punkt war die Beantragung von Fördermitteln zur Förderung des Sports. Konkret geht es um Mittel für die Sportplätze an der Villeneuver Straße und der Münstereifler Straße. Ursprünglich war angedacht, auch für die Dachsanierung der Turnhalle in der Berliner Straße Fördermittel zu beantragen, doch lässt der Zustand des Daches keine weitere Verzögerung zu, so dass für das Dach keine Fördermittel mehr beantragt werden, sondern die Sanierung seitens der Stadt Rheinbach direkt beauftragt wird.

Die FDP Rheinbach hat schon vor Monaten Anträge zur Nutzung von Fördermöglichkeiten gestellt und begrüßt es ausdrücklich, dass nun Fördermittel beantragt werden, auch wenn dies unserer Ansicht nach schon früher hätte passieren können. Wir werden uns weiter für den Erhalt der vielfältigen Sportstätten in Rheinbach einsetzen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellten 3 Anträge an den Rat, von denen 2 direkt in die Fachausschüsse verwiesen wurden, der dritte allerdings im Rat diskutiert werden sollte. Die Grünen beantragen, dass die Verwaltung prüfe, welche Nutzungsoptionen sich für das Areal Pallottistraße 1 im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung finden lassen. (Hier der Link zum Antrag.) Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da es sich um Gebäude handelt, welche sich nicht in städtischem Eigentum befinden und es meiner Meinung nach ein Eingriff in private Grundstücksangelegenheiten darstellt. Gerne hätte ich meine Ausführungen dazu im Rat angebracht, doch wurde unmittelbar nach Antragsvorstellung seitens der UWG ein Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung gestellt. Im Ergebnis lehnten alle Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen -diesen Antrag ab.

Eine ganz besondere Herzensangelegenheit habe ich selbst in Antragsform gebracht. Am 3. November habe ich einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes in Rheinbach eingebracht. Die Corona-Lage hat uns allen viel abverlangt. Neben vielen anderen, waren und sind die ehrenamtlich tätigen Menschen in Rheinbach besonders durch die Corona-Einschränkungen betroffen. Viele Initiativen und Vereine haben nicht nur mit finanziellen Einbußen zu kämpfen, sondern haben komplett neue Wege beschritten, um ihren Mitgliedern und der Stadt Rheinbach weiterhin einen Mehrwert zu bieten. Diese Form des Einsatzes verdient Anerkennung. Glücklicherweise gibt es schon eine landesweite Möglichkeit der Anerkennung: die Ehrenamtskarte. Bis vor Kurzem waren die Städte Meckenheim und Rheinbach, die einzigen Städte im Rhein-Sieg-Kreis, die die Ehrenamtskarte noch nicht herausgegeben haben. Meckenheim hat dies kürzlich geändert und ich habe einen Antrag gestellt, dass dies auch in Rheinbach geändert wird. Die Ehrenamtskarte ist eine landesweit gültige Karte, die den:die Inhaber:in als ehrenamtlich tätige Person ausweist und dadurch Rabatte bei teilnehmenden Institutionen und Geschäften gewährt. Mein Antrag zur Ehrenamtskarte wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen und wird dort voraussichtlich am 25.01.2021 behandelt. Weitere Informationen zur Ehrenamtskarte findet man hier.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass dieses Jahr auch politisch von vielen Veränderungen in Rheinbach geprägt war. Die Kommunalwahl im September hat uns nicht nur einen neuen Bürgermeister beschert, sondern auch den Rheinbacher Stadtrat komplett durchgemischt. Innerhalb der Parteien fand bei fast allen Rheinbacher Parteien eine starke Verjüngung statt und so sind viele neue Ideen und Ansätze in den Rheinbacher Stadtrat eingeflossen. Ich bin zuversichtlich, dass diese Kraft und Motivation, die derzeit über alle Parteien hinweg zu spüren ist, Rheinbach nachhaltig verbessern kann. Doch jetzt wünsche ich uns allen erstmal eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest im engsten Familienkreis und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr.

Wie immer stehe ich für alle Fragen gern zur Verfügung. Sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr.

Ihr
Sebastian Ruland

Sebastian Ruland

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